Prof. Dr.
Dawud Gholamasad
Die iranische Opposition
Zwischen Opferrolle und Selbstverantwortung
Die iranische Opposition könnte emanzipativ wirken. Doch es kommt immer wieder vor, dass Teile der Opposition ungewollt ideologische und politische Hilfestellung für das Regime in Teheran
bieten. Dieser Effekt ist in letzter Zeit besonders bei manchen Anti-Kriegsaufrufen zu beobachten. Eine Analyse von Dawud Gholamasad.
Dieser Artikel ist keine Rechtfertigung der völkerrechtlich unzulässigen Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran, mit denen die Vereinigten Staaten im Namen der regionalen Stabilität ihren eigenen globalen Hegemonialansprüchen Geltung verschaffen wollen. Die Verurteilung solcher aggressiven außenpolitischen Strategien ist allerdings nur dann effektiv, wenn man die eigene Doppelmoral aufgibt und die völkerrechtswidrige aggressive Außenpolitik der „Islamischen Republik“ verurteilt, die die selbst beanspruchte territoriale Integrität anderer Staaten nicht respektiert. Die intendierte Verhinderung eines Krieges gegen den Iran wäre nur dann erfolgreich, wenn man sich selbst und die potentiellen Kriegsparteien aufforderte, nach Kants kategorischem Imperativ zu handeln: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Denn die potentiellen Kriegsparteien bedingen sich gegenseitig in ihrer Feindseligkeit, selbst wenn die bestehende Machtbalance zugunsten der stärkeren USA neigt. Gerade deswegen wäre wenigstens aus pragmatischen Gründen eine völkerrechtlich verpflichtete außenpolitische Ausrichtung der Machtschwächeren noch mehr geboten, wenn die Sicherheit ihres Landes und dessen territoriale Integrität gewährleistet werden soll. Eine solche Sicherheit erfordert aber pro-aktive, also durch differenzierte Vorausplanung und zielgerichtetes Handeln die Entwicklung des politischen Geschehens selbst bestimmende und die Sicherheit des Landes herbeiführende außenpolitische Bemühungen der Opposition. Diese Pro-Aktivität unterscheidet sich als initiatives Handeln von dem sonst abwartenden oder reagierenden Handeln der Opposition. Als Bereitschaft zum Frieden bedeutet eine pro-aktive Politik auch eine besondere Bejahung des friedenspolitischen Handelns als eine Werthaltung.
Gemeinsinn und Rechtssinn
Dies setzt aber nicht nur einen weltbürgerlichen Gemeinsinn, d. h. Verständnis und Einsatzbereitschaft für die Menschheit voraus, sondern auch einen Rechtssinn, d. h. einen Sinn für Recht und Unrecht auch in zwischenstaatlichen Beziehungen. Sie beide sind zivilisatorische Aspekte einer inner- und zwischenstaatlichen Demokratisierung, die sich manifestiert in:
– der Erweiterung der Reichweite der Identifizierung mit Menschen jenseits bestimmter Gruppenzugehörigkeit und
– der Bereitschaft zur Suspendierung von Gewalt als Regulationsprinzip der innen- und zwischenstaatlichen Beziehungen.
Die dominante außenpolitische Orientierung von großen Teilen der iranischen Opposition ist aber in der Regel entweder islamisch nativistisch oder territorialstaatlich geprägt; sie ist nicht einmal nationalstaatlich geschweige denn humanistisch. Diese Ausrichtung, die Territorialstaat und Nationalstaat gleich setzt, hat erhebliche Konsequenzen. Vor allem verschafft sie dem theokratischen Regime immer die Möglichkeit, in Krisensituationen ihre selbstverschuldete außenpolitische Bedrohung als Gefahr für die „islamische nationale Integrität“ oder „territoriale Integrität“ der „Islamischen Republik“ hochzustilisieren. Dabei werden das Bedürfnis nach kollektiver Hervorhebung der als islamisch definierten Werte der Muslime und das kollektive Schutzbedürfnis der Iraner im Allgemeinen für die Selbstverteidigung der klerikalen Herrschaft instrumentalisiert; dies, obwohl die Islamisten nur die „Gemeinschaft der Muslime“ anerkennen und keinen Sinn für die nationalstaatliche Integrität der Iraner haben.
Der Putsch von 1953
Auf der anderen Seite ist der „Nationalstaat“ bei den klerikalen Herrschern als unislamisch verpönt, weil er ihrer konstruierten Gemeinschaft der Muslime als theokratischem Herrschaftsbereich Grenzen setzt. Deswegen war 1953 die Kooperation der Islamisten unter der Führung von Ayatollah Kashani mit den USA im CIA-Putsch gegen die erste und bis jetzt letzte demokratische Regierung Mossadeghs notwendig, weil sie mit der Demokratisierung eines nationalstaatlich organisierten Irans unter einem verfassungspatriotischen Ministerpräsidenten eine Gefahr für den Islamismus sahen. Für die Islamisten bedeuteten die Demokratisierung des nationalstaatlich organisierten Iran und der folgende verstärkte politische Einfluss der moskautreuen Tudeh-Partei drohende Gefahren, weswegen sie einen CIA-Putsch pro-aktiv begrüßten. Damit wurde die erste nationalunabhängige demokratische Regierung des Iran mit Hilfe der Islamisten unter der Führung Kashanis und mit Khomeinis Billigung gestürzt. Ayatollah Khomeini hat den Patrioten Mossadegh nach der Revolution sogar post festum exkommuniziert, obwohl er nicht mehr am Leben war. Es ist daher eine unverschämte Verlogenheit, wenn die Khomeinisten heute als Grund ihrer Feindseligkeit gegen den „großen Satan“ USA den CIA-Putsch als eine unverzeihbare US-Intervention im Iran zitieren – obwohl sie selbst 1979 ohne die Neutralisierung der iranischen Armee durch die US-Unterstützung nicht so leicht die Macht hätten ergreifen können.
Was sie allerdings fürchten, ist eine erneute „Verwestlichung“ des Alltagslebens des Iran, die einer Öffnung folgen könnte. Dass die Verteufelung der USA eine Rationalisierung der eigenen Ängste der zutiefst unsicheren Islamisten reflektiert, verdeutlicht ein Vergleich mit Vietnam. Wenn die erlittenen Leiden ein Grund ewiger zwischenstaatlicher Feindseligkeit sein sollten, dürften die Vietnamesen mit ihren unvorstellbaren Kriegsleiden nie eine Normalisierung der Beziehungen zu ihrem Erzfeind USA anstreben wollen. Sie denken aber im Unterschied zu iranischen Islamisten nationalstaatlich. Deswegen suchen sie nach ihrer nationalen Befreiung eine Kooperation mit dem einstigen Erzfeind, von der sie eine Förderung ihres Gemeinwohls erwarten.
Für die iranischen Islamisten ist aber nicht das Gemeinwohl der Iraner die Priorität ihrer Handlungsstrategie, sondern die Expansion des islamischen Territorialstaates, für die der Iran nur ein Sprungbrett ist. Deswegen betrachten sie alle extraterritorialen Gebiete als „Feindesland“, zu dessen Unterwerfung sie sich religiös verpflichtet fühlen.
Zur Selbstwertrelevanz politischer Schuldzuweisungen
Man könnte sich zu entlasten versuchen und einwenden, dass der iranischen Opposition angesichts der bestehenden Herrschaftsverhältnisse unüberwindbare Grenzen gesetzt sind, dass nicht nur innenpolitische, sondern auch außenpolitische Entscheidungen im Iran nicht einmal im Kompetenzbereich des Präsidenten oder des Außenministers liegen. Der einzige, der darüber zu entscheiden habe, sei der „Revolutionsführer“ mit uneingeschränkter Richtlinienkompetenz.
In der Tat ist der „Führer“ die einzige Entscheidungsinstanz, deren Vollzugsorgane der Präsident und alle andere Funktionsträger wie der Außenminister sind. Und es ist für ihn anscheinend eine unverhandelbare Pflicht und „Ehrensache“, das Reich Gottes zu expandieren, „bis der Aufruhr behoben ist“ (ta raf-e fitna تا رفع فتنه), der der „Auferstehung“ vorausgeht. So bezog sich auch Ayatollah Khomeini bei der Rechtfertigung der Fortsetzung des Iran-Irak-Krieges (1980 – 1988) „bis zum Sieg“ auf eine diesbezüglich überlieferte Position des Propheten Mohammed. Wobei ihm der Sieg über Saddam Hussein nur einen Etappensieg bedeutete, solange die „Anarchie“ im Sinne der Missachtung der Gesetze Gottes besteht. So hat er auch die Notwendigkeit des „Islamischen Staates“ mit dem religiösen Gebot der Wiedereinführung der ewig geltenden „Gesetze Gottes“ begründet, wozu auch Kriege notwendig seien. Denn „nach dem Koran sind die Gesetze des Islam nicht an Zeit und Raum gebunden. Sie sind ewig gültig, und ihre Anwendung ist immer Pflicht.“
Etablierung der göttlichen Herrschaft in der Welt
Mit diesem Wesensmerkmal der „Islamischen Republik“ als „Mutterland der Gläubigen“ (Ommol-Ghora) und als Ausgangspunkt der religiös gebotenen weltweiten Etablierung der göttlichen Herrschaft entstehen unüberwindbare Zielkonflikte nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch zwischen hegemonialen Ansprüche der klerikalen Herrschaft im Iran und dem absoluten Hegemonialanspruch der USA, die zur Verteidigung ihrer Interessen und der ihrer Verbündeten – Israel, Saudi-Arabien u.a. – gegenwärtig eine unverantwortlich gefährliche militärische Drohkulisse aufbauen.
Damit handeln beide Seiten völkerrechtswidrig, was verurteilt und möglichst unterbunden werden sollte. Von daher ist eine einseitige Verurteilung der USA nicht nur scheinheilig; sie ist auch kontraproduktiv, weil sie einem tief verwurzelten Aspekt des sozialen Habitus vor allem der islamisch geprägten Iraner Vorschub leistet: ihrer „Opfermentalität“, die sich durch die als ungerecht empfundene Unterwerfung der Schiiten unter dominant gewordene Sunniten bei der Auseinandersetzung um die Nachfolgerschaft Mohammeds und später durch die semikolonialen Erfahrungen tief im Seelenhaushalt der Iraner eingeprägt hat. Zumal die „Opfermentalität“ der Schiiten durch die meisterhaft perfektionierten Liturgien und ritualisierten Trauerfeiern um das Martyrium Husseins – dem 3. schiitischen Imam und Sohn Alis, als dessen Parteigänger sich die Schiiten begreifen – tief in ihrem sozialen Habitus verankert ist. Damit ist die Schuldzuweisung ein unverzichtbarer Bestandteil der iranischen Glaubensaxiome und Werthaltungen: Die Anderen sind an allem schuld.
Dieser Charakterzug der Iraner wurde in dem 1971 in Teheran veröffentlichten satirischen Roman, „Mein Onkel Napoleon“ von Iraj Pezeshk-Zad meisterhaft nachgezeichnet. Er hält den Iranern einen Spiegel vor und verspottet humorvoll Charaktere der iranischen Gesellschaft, vor allem den von „Onkel Napoleon“, der hinter allem eine Konspiration der Engländer sieht. Diese „Opferrolle“ prägte auch alle „antikolonial“ und „anti-imperialistisch“ geprägten Glaubensaxiome und Werthaltungen der Iraner in verschiedenen ideologischen Formen, die ihre Entscheidung über die nachrevolutionäre Herrschaftsform determinierte. Sie waren daher eher geneigt, sich einem „anti-imperialistischen“ Führer zu unterwerfen als der Herrschaft des Rechtes in einem Rechtsstaat.
Rachegefühl verbindet
Gemeinsam ist ihnen allerdings die empfundene „Opferrolle“, weil sie sich alle inner- und zwischenstaatlich ungerecht behandelt und notorisch benachteiligt fühlten. So befriedigten sie nach der Revolution ihre Rachegefühle und bändigten zugleich ihre Ängste vor der möglichen Rückkehr des erfahrenen Unrechts.
Diese selbstwertrelevante politische Handlungsorientierung beruht aber nicht auf einem Rechtssinn, sondern auf dem Recht des Siegers, der die erlebten Verhältnisse umzukehren anstrebt. Dabei ist die selbstwertrelevante Opferrolle bequem und angenehm, weil die „anderen“ schlichtweg an allem schuld sind; man braucht sich keine Gedanken zu machen über die eigene Rolle als Einzelne und Gruppen und sich schon gar nicht mit Selbstzweifeln zu beschäftigen. Denn die Schuldzuweisungen beziehen die Menschen nie auf sich selbst, sondern immer auf andere Menschen als Einzelne und Gruppen oder auf ungünstige Umstände. Kurzfristig kann daher die empfundene Opferrolle seelische Linderung verschaffen, langfristig ist sie allerdings Gift für Menschen als Einzelne und Gruppen – vor allem, wenn sie ihre innen- und außenpolitische Orientierung bestimmt.
Doch die selbstwerterhöhenden Schuldweisungen im Alltagsleben und in der Politik haben gewisse unverzichtbare Funktionen: Sie befreien zum einen von jeglicher Selbstverantwortung, blockieren zum anderen jedoch jegliche Selbstveränderung. Man fühlt sich zwar moralisch besser als die anderen, verliert aber nicht die eigenen Minderwertigkeitsgefühle und das fragile Selbstbewusstsein als Voraussetzung der Opferrolle. Iraner, die sich als Opfer empfinden, können damit die eigenen negativen Gefühle auf andere projizieren, um keine Eigenverantwortung übernehmen zu müssen. Sie verpassen aber damit die Chance, Selbstverantwortung und Selbstständigkeit zu erlernen. Deswegen ist jede selbstwerterhöhende innen- und außenpolitische reaktive Handlungsstrategie auf lange Sicht kontraproduktiv, selbst wenn sie eine bequeme und angenehme Lösungsstrategie für bestehende kognitive Dissonanzen ist. Produktiv wäre es in der Tat, vor allem die eigenen Glaubensaxiome und Werthaltungen zu revidieren – anstatt durch einseitige selbstwertdienliche Schuldzuweisungen den eigenen unangenehmen Gefühlszustand – ja gar berechtigte Ängste – vor außenpolitischen Katastrophen überwinden zu wollen. Die Voraussetzung dafür ist ein Rechtssinn, damit man die Welt nicht mehr einäugig sieht. Aber bevor man sieht, schaut man. Deswegen ist eine gerechte und realitätsangemessene (Welt-)Anschauung die unabdingbare Voraussetzung einer pro-aktiven friedensdienlichen außenpolitischen Strategie.