Es gibt keine Demokratie ohne tief sitzenden Respekt der demokratischen Werte und Institutionen

 

„Meine Landsleute!

 

Der Grund, warum ich heute mit Ihnen spreche, ist der Beginn eines Dialogs zur Vorlage eines "neuen Vertrags", der eine Antwort auf Ihre unzähligen Botschaften ist, dass Sie zu Recht über die Gegenwart und die Zukunft des Iran besorgt sind und dass Sie wissen, dass die Fortsetzung der islamischen Herrschaft jeden Tag eine noch dunklere Zukunft hat“.
(Reza Pahlavi)

Am 28. September 2020 verkündete Reza Pahlavi, der Sohn des verstorbenen Schahs ein "New Covenant", der eine Antwort auf die unzähligen verzweifelte Anfragen derer sein soll, die sich Sorgen um den gegenwärtigen Iran und seine Zukunft machen. Er betont allerdings, dass dieser "Neue Bund" nicht seine Machtambition manifestiere sondern „ein Versuch, ein System zu etablieren, dessen Macht nicht im Monopol eines Einzelnen oder einer Gruppe liege.

 

Dazu gab es nicht nur verschiedene Kritische Einwände sondern auch Zustimmungen. In diesem Beitrag möchte ich mich kurz kritisch mit der Unterstützung der Vorlage des "neuen Vertrags"¹ beschäftigen. Denn seine scheinbar edle Absicht, in der sich der klammheimliche Führungsanspruch des „Prinzen“ manifestiert, bedeutet eine praktische Ignorierung der bestehenden politisch-organisatorischen Ansätze. Diese direkte Adressierung des iranischen Volkes im Namen der Herstellung der Demokratie negiert praktisch die Existenz der oppositionellen Parteien als wesentliche Bestanteile einer Demokratie im Iran. In seiner aktuellen Machtlosigkeit handelt Reza Pahlavi in einer Traditionslinie der Unterdrückung der Parteien im vorrevolutionären Iran, welche im Namen der „Modernisierung“ rechtfertigt wurde. Die Auflösung der zwei bestehenden loyalen Parteien und die Schaffung der Einheitspartei der „Auferstehung“ (Restakhiz) war der letzte solcher Akte vor der Revolution, die unter der Führung Chomeini islamisiert wurde.

 

Die hier geäußerte Kritik der Unbelehrbarkeit mancher Führerorientierten Oppositionellen sollte eine Aufforderung dazu sein, die bereits gemachten Erfahrungen mit ideologisch unterschiedlich orientierten persönlichen Führern im Gedächtnis zu behalten und das eigene demokratische Verhalten danach auszurichten. In diesem Falle also die Rolle der Parteien in einer parlamentarischen Demokratie nicht zu unterschätzen, so schwach sie auch sein mögen. Denn eine der wesentlichen demokratischen Institutionen sind politische Parteien.

 

Zum Stellenwert politischer Parteien in der Demokratie

 

Die Existenz einer pluralistischen Parteienlandschaft in Verbindung mit freien Wahlen wird in der Regel als essentiell für ein repräsentatives demokratisches System angesehen. Daraus konstituiert sich eine Parteiendemokratie, in der politischen Parteien die entscheidende Rolle bei politischen Entscheidungen zukommt. Die Prozesse der Entscheidungsfindung mögen langwierig und zähflüssig sein, ihre Grundlage ist eine notwendigerweise aufzubringende Geduld und Weitsicht der Parteivertreter.

 

Die Parteien sind in einem demokratischen System aber nicht nur deswegen entscheidend, weil sie als Interessenvertreter innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes nach möglichst viel politischer Mitsprache streben, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen. Sondern auch, weil sie genauso wie die Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen zugleich demokratische Ordnungsfaktoren sind. Ihre Ordnungsfunktion ergibt sich daraus, dass sie unterschiedlich organisierte Zusammenschlüsse von Menschen darstellen, die ihre Zielsetzungen in friedlicher Konkurrenz mit anderen zu verwirklichen versuchen. Aber durch diese Organisierung der Interessenvertretung unterbinden sie zugleich sowohl anarchische als auch populistische Formen der Konkurrenz- und Ausscheidungskämpfe der Interessenten.

 

Politische Parteien sind aber nicht nur Interessenvertreter und demokratische Ordnungsfaktoren, sondern auch zugleich organisierte Transformationsform der politischen Erfahrungen, die eine Dauerherrschaft der persönlich „erfahrenen“ Führungspersönlichkeiten überflüssig machen. Deswegen gehört zum Ausüben politischer Macht Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen mit Fachkompetenzen zu besetzen. Mit diesem Privileg entsteht allerding eine neue Aristokratie, die Parteienaristokratie, die die ältere ersetzt. Kein Wunder, dass die älteren Aristokraten sich ihrer Ersetzung widersetzen. Die Verfolgung und Unterdrückung der Parteien ist u.a. Ausdruck dieser Konkurrenz- und Ausscheidungskämpfe, die je nach historischen Umständen unterschiedlich legitimiert wird. Diese Legitimierung ist deswegen unabdingbar, weil sie die Herrschaft der Sieger dieser Ausscheidungskämpfe rechtfertigen muss. Ein wesentlicher Aspekt dieser Legitimation ist die Verklärung der Sonderinteressen als Allgemeininteressen.

 

Die Logik von „der Zweck heiligt jedes Mittel“ als ein Nachhinkeffekt des sozialen Habitus.

 

Die Unterdrückung der Parteien und Verfolgung ihrer potentiellen oder tatsächlichen Führer sind daher auch im Iran seit der „konstitutionellen Revolution“ keine Ausnahme. Sie ist und bleibt ein prägender Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses der Iraner, selbst wenn die „ewig Gestrigen“ eine kollektive Amnesie als eine notwendige Voraussetzung der Einigung der Opposition gegen die Hierokratie im Iran fordern. Dabei werden sie nicht müde die blutigen Unterdrückungen durch die Pahlavi-Dynastie immer noch mit „ihrer“ Modernisierungsleistung zu rechtfertigen. So verwechseln sie immer noch die Logik der Korrelation der Ereignisse mit der Logik der „Kausalzusammenhänge“, obwohl eine Logik der Korrelation nur eine Assoziation oder Korrelation von zwei oder mehreren Merkmalen, Zuständen oder Funktionen beschreibt, die keine kausale Beziehung aufweisen müssen.

 

Die "Korrelation impliziert Kausalität" ist ein logischer Irrtum

 

In der Statistik bezieht sich der Ausdruck "Korrelation bedeutet keine Kausalität" auf die Unangemessenheit, eine Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen zwei Variablen nur auf der Grundlage einer beobachteten Assoziation oder Korrelation von ihnen legitim abzuleiten. Die Idee, dass "Korrelation Kausalität impliziert", ist daher ein Beispiel für einen logischen Irrtum mit fragwürdiger Ursache, bei dem zwei Ereignisse, die zusammen auftreten, als Ursache-Wirkungs-Beziehung angesehen werden.

 

Mit dieser Verwechselung der Logik der Korrelation der historischen Ereignisse mit ihrer Sozio- und Psychogenese erscheint manchen Iranern immer noch die blutige Diktatur von Reza Schah und die seines Sohnes als „notwendige Übel“ der Modernisierung Irans gerechtfertigt. Mit dieser kognitiven Verzerrung der Realität wird unterschlagen, dass selbst diese problematische wachstumsorientierte Modernisierung eine Gesamtleistung aller Iraner trotz der Diktaturen der Pahlavis war - nicht wegen ihrer „aufgeklärten Diktatur“. Mit dieser Vereinnahmung der kollektiven Leistungen der Iraner für die Diktaturen, rechtfertigen sie zugleich die Unterdrückung der Parteiendemokratie mit der Logik „der Zweck heiligt jedes Mittel“.

 

Zur Logik von „der Zweck heiligt jedes Mittel“ als Nachhinkeffekt des sozialen Habitus im Demokratisierungsprozess

 

Diese Denkgewohnheit der Verwechselung der Logik der Korrelation der Ereignisse mit Logik ihrer Kausalzusammenhänge und die damit einhergehende Logik der Zweck-Mittel-Relation ist eine implizite Logik, d.h. eine, die weitestgehend unbewusst das Verhalten und Entscheidung mancher Oppositionellen bestimmt. Diese kognitive Verzerrung der Realität ist trotz jüngsten blutigen Erfahrungen des Chomeinismus immer noch nicht gänzlich überwunden. Dafür sprechen die verbalen Unterstützungen einiger Oppositionellen für die letzte Verkündung des "neuen Vertrags" von Reza Pahlavi, den sie wie ein „nationales Kapital“ verherrlichen. Sie übersehen dabei, dass sie es sind, die ihn zum unschätzbaren Führer der Nation erheben wie zuvor die Massen Chomeini das Charisma eines Führers verliehen haben.

 

Es ist aus der Außenperspektive nicht schwer zu begreifen, warum sie sich in ein Schiff setzen und mit dessen Kapitän glauben, er sei der eigentlich Urheber der Wellen, die ihr Schiff tragen. Sie selbst reflektieren nicht, dass sie in ihrer Verzweiflung ihre „kognitive Dissonanz“ auf diese Weise zu überwinden gezwungen sind, so lange sie ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie kultivieren. Dieser als unangenehm empfundene konflikthafte Gefühlszustand im Demokratisierungsprozess entsteht dadurch, dass sie immer noch nicht ihre bisherigen demokratiewidrigen Neigungen beim Wahrnehmen, Erinnern, Denken und Urteilen überwunden haben. Die Transformation ihrer nachhinkenden Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche und Absichten ist unabdingbar, wollen sie die bestehenden undemokratischen Verhältnisse effektiv überwinden. Sonst würden ihre mitschleppenden mentalen Ereignisse, die mit einer Bewertung der unerträglich empfunden Lage einhergehen, sie immer wieder zu solchen Verzweiflungshandlungen treiben. Sie erleben die unerträgliche Barbarei des Regimes und fühlen sich so ohnmächtig angesichts des gegenwärtigen organisatorischen Zustands der Opposition, dass sie jeden Retter willkommen heißen. In dieser Lage wird ihre Entscheidung und Verhalten gesteuert durch ihre älteren Schichten ihres sozialen Habitus, ohne sich dessen bewusst zu sein.

 

Anregend und wegweisend für eine notwendige Selbstveränderung angesichts unveränderbar erscheinenden Zustände könnten beispielsweise Erfahrungen der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz sein, wie sie der Psychologe und KZ-Überlebende Viktor Frankl theoretisierte.². Dazu gehört die Einsicht: Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten, wohl aber viele Demokraten ohne Demokratie. Sie zu vereinigen, ist die gegenwärtige Hauptaufgabe der demokratischen Oppositionellen in Iran. Denn jeder, der wissen will, weiß inzwischen, dass die weitere Existenz des theokratischen Totalitarismus im Iran auf die fehlenden politischen Alternativen zurückzuführen ist. Denn das Regime hat in verschiedenen Bereichen dermaßen ruinös gehandelt, dass es sich angesichts des zunehmenden Legitimationsverlusts nur gewaltsam aufrechterhalten kann. Die Erfahrungen der blutigen Unterdrückung der „grünen Bewegung“ im Jahr 2009 manifestieren deshalb nicht nur die Unbeugsamkeit der Obrigkeit im Iran vor demokratischen Forderungen. Sie bestätigen auch den geringen Organisationsgrad der Oppositionellen als Bedingung der Möglichkeit des Überlebens des Regimes trotz seines erheblichen Legitimationsverlustes, wie er sich in Massenerhebungen letzter Zeit sichtbar manifestiert. Dieses Nachhinken der Selbstorganisation der demokratischen Opposition Irans ist nicht nur auf die brutale Unterdrückung jeglicher oppositionellen Regung zurückzuführen. Denn die Auslandsiraner sind dieser Gefahr nicht unmittelbar lebensgefährlich ausgesetzt. Dazu gehören gewisse Habitusprobleme, die die demokratischen Oppositionellen im Ausland erfreulicherweise inzwischen einigermaßen in Griff bekommen haben.

 

Dessen ungeachtet kann man sozio- und psychogenetisch bedingte Probleme nicht durch persönliche Intervention „einflussreicher Persönlichkeiten“ lösen, indem man ihnen außergewöhnliche Fähigkeiten projiziert. Dies würde genauso absurd klingeln, wie wenn man das Geld zur Ursache der Warenproduktion und Warenzirkulation erklären würde. Die Tatsache, dass Geld heute sogar durch Bitcoin ersetzt werden kann und der Warenverkehr sogar bargeldlos vollzogen werden kann, zeigt die Absurdität solcher Annahme - eine „Persönlichkeit“ könne Millionen von Menschen zu einem Volke integrieren. Dies würde die die Entstehung und Funktion des Geldes auf den Kopf stellen, als ob der Fetischcharakter des Geldes aus Tauschmitte und Geldkapital die Warenwirtschaft hervorgerufen hätte. Obwohl gerade umgekehrt, das Geld als eine soziale Konstruktion eine Funktion der Warenproduktion und des Warenverkehrs ist.

 

Ich einem bald nachfolgenden Beitrag werde ich aufzeigen, warum die demokratische Integration der zunehmend individualisierten Gesellschaften im Sinne einer Integration der Menschen als Staatsbürger nur über gemeinsame Sprache als Kommunikations-, Orientierungs- und Kontrollmittel die effektive möglich ist. Diese Tatsache wird einsichtig, wenn man berücksichtigt, dass gelernte Emotionen und Gewissen als Bindemittel nur sprachlich symbolisiert und mental repräsentiert werden können.

 

In diesem Sinne kann man auch die Organisationsprobleme der demokratischen Opposition soziologisch zu erklären versuchen. Da der unterschiedliche Grad der Organisation die bestehende Machtbalance zugunsten des Regimes als Garant seines Überlebens manifestiert, stellt sich die Frage nach den sozio- und psychogenetischen Aspekten der Organisationsprobleme der demokratischen Opposition. Denn eine effektive Organisation der demokratischen Opposition ist eine unverzichtbare Machtquelle, wenn der Wille zur Gestaltungsmacht der Demokraten weiterhin besteht. Eine angemessene Diagnose dieses Problems könnte der erste Schritt zur Überwindung der bestehenden Zersplitterung der demokratischen Opposition sein. In einem Beitrag³ von 2013 habe ich daher kurz zu erklären versucht, warum diese Zersplitterung und Zerstrittenheit der demokratischen Oppositionellen als Folge ihrer mangelnden Konsensfähigkeit ein Nachhinkeffekt der Demokratisierung des sozialen Habitus der Opposition ist. Die Überwindung dieses Habitusproblems ist eine unabdingbare Voraussetzung der effektiven Organisation der Opposition, nicht die Ignorierung und damit symbolische Zerstörung der zarten Pflanzen der künftigen Parteiendemokratie Irans.

 

Hannover, 14.10.2020