HILFE

Dawud Gholamasad

Die Lehren aus der Regierungskrise Frankreichs: Verfassungsimmanente Krisenpotenziale des Semipräsidialsystems

 

Frankreich hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2024 zwar mehrheitlich links gewählt, erhielt jedoch trotz massiver Proteste eine Mitte-Rechts-Regierung. Die Linke war zwar als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen, konnte jedoch keine eigene Mehrheit aufbauen, um einen Premierminister zu stellen. Daher sieht die Linke in Michel Barnier einen Regierungschef „von Le Pens Gnaden“ und wirft Präsident Macron einen „Staatsstreich“ vor. Denn auch die anderen politischen Lager konnten keine eigene Mehrheit erreichen.

Angesichts dieser Pattsituation und der fehlenden Koalitionskultur in Frankreich ernannte Präsident Macron den konservativen Ex-EU-Kommissar Michel Barnier zum Premierminister. Nachdem der rechtspopulistische „Rassemblement National“ von Marine Le Pen auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier verzichtete, entstand eine Mitte-Rechts-Regierung. Diese hielt jedoch nicht einmal drei Monate. Frankreich steckt nun wieder in einer Regierungskrise, sodass Präsident Macron erneut einen neuen Premierminister suchen muss.

Internationale Medien machen vor allem Emmanuel Macron für den Sturz der Regierung verantwortlich. Diese Personifizierung der Krise, die als Fehleinschätzung Macrons gedeutet wird, übersieht jedoch die verfassungsimmanenten Krisenpotenziale des semipräsidentiellen Regierungssystems Frankreichs.

Ein ähnliches Krisenpotenzial war bereits im Verfassungsentwurf der „Islamischen Republik Iran“ angelegt, der in vielen Aspekten dem französischen System nachempfunden war. Dem Entwurf wurde jedoch nachträglich die „absolute Schriftgelehrtenherrschaft“ hinzugefügt. Der Konflikt zwischen dem damaligen Präsidenten Khamenei und Ministerpräsident Mussavi war ein Resultat dieser Krisenpotenziale, der durch die Entscheidung des „charismatischen Führers“ Khomeini zugunsten Mussavis beigelegt wurde.

Aus diesen Beispielen lassen sich Lehren für die zukünftige Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit des Iran nach dem Sturz der „Islamischen Republik“ ziehen.1 Diese Lehren betreffen insbesondere das semipräsidentielle Regierungssystem, das auch in Frankreich krisenanfällig ist:

Das semipräsidentielle System vereint Elemente des parlamentarischen und des präsidentiellen Regierungssystems. Die Regierung hängt sowohl vom Vertrauen des Staatspräsidenten ab als auch von der Mehrheit im Parlament. Daher kann man es auch als präsidial-parlamentarisches System bezeichnen.

1 Vergl. meine Diskussionsgrundlage der demokratischen Opposition: https://gholamasad.jimdofree.com/artikel/die-diskussionsgrundlage-einer-aktionseinheit-der-demokratischen-opposition/

2

Es ist eine Mischung beider Systeme: Wie im Präsidialsystem wird der Staatspräsident vom Volk gewählt und kann die Regierung bilden ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des Parlaments nehmen zu müssen. Dennoch muss er, wie in den USA, mit dem Parlament zusammenarbeiten, da dieses über die Gesetzgebung entscheidet. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, wie etwa in Großbritannien oder Deutschland, hat der Präsident im semipräsidentiellen System nicht nur repräsentative Aufgaben. Er hat auch eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung. So wird der Premierminister in Frankreich vom Präsidenten ernannt, kann jedoch durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung gestürzt werden. Die Regierung ist also vom Vertrauen beider Instanzen abhängig. Der Präsident hat dabei gegenüber der Regierung einen erheblichen Einfluss, da er an der Spitze der Exekutive steht.

Diese Kombination macht das semipräsidentielle System anfälliger für Krisen als die beiden anderen Systeme, da es nicht nur von der schriftlichen Verfassung abhängt, sondern auch von der Verfassungswirklichkeit und den politischen Gepflogenheiten. So schreibt die Verfassung in der Regel vor, dass der Präsident die Regierungsmitglieder ernennt, diese jedoch vom Parlament bestätigt werden müssen. Auch kann das Parlament die Regierung stürzen. In einem semipräsidentiellen System kann es daher in der Praxis durchaus zu einer parlamentarischen Regierungspraxis kommen, da der Präsident in der Regel niemanden ernennt, der das Vertrauen des Parlaments nicht besitzt. Probleme entstehen jedoch, wenn keine Fraktion im Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt und keine Koalitionsbereitschaft besteht.

Die Verfassungswirklichkeit hängt stark davon ab, ob der Präsident und die Parlamentsmehrheit dem gleichen politischen Lager angehören oder ob eine Koalition ihn unterstützt. In solchen Fällen ist der Präsident der klare politische Führer, der den Regierungschef auswählt. Dabei muss er jedoch auch die Wünsche der im Parlament unterstützenden Parteien berücksichtigen.

Im Extremfall kann der Präsident gezwungen sein, eine „Cohabitation“ – das schwierige Zusammenleben der beiden politischen Lager – zu akzeptieren, wenn er politisch realistisch ist. Ein solcher Fall trat erstmals 1986 ein, als der sozialistische Präsident François Mitterrand aufgrund einer Mehrheit der Liberalen und Konservativen im Parlament den Konservativen Jacques Chirac zum Premierminister ernannte. In der Außenpolitik konnte der Präsident jedoch weiterhin eigene Akzente setzen. Eine „Cohabitation“ gab es noch in den Jahren 1993-1995 und 1997-2002.

Gerade anhand der aktuellen Krise in Frankreich wird jedoch die systemimmanente Krisenanfälligkeit des semipräsidentiellen Systems deutlich. Es ermöglicht keine beständige und klar unterscheidbare Regierungspraxis zwischen parlamentarischem und präsidentiellem System. Vielmehr wechseln sich Phasen einer präsidentiellen Regierungspraxis – bei politischer Übereinstimmung zwischen Präsidenten und Parlamentsmehrheit – und Phasen einer parlamentarischen Regierungspraxis während der Cohabitation ab. Die zunehmende Polarisierung in Frankreich und die zunehmende Lagermentalität erschweren ein „Zusammenleben“ der politischen Lager zunehmend.

Hannover, 11.12.2024

طرحی جهت بحث اساس اتحاد عمل اپوزیسیون دموکراتیک برای غلبه بر کلیه اشکال دیکتاتوری فردی و گروهی در ایران آینده و ایجاد یک دولت رفاه ملی وسکولاردموکراتیک

 

پروفسور داود غلام آزاد(*)

“نه به تکرار هرگونه دیکتاتوری“

 

در حال حاضر تعداد نه چندان کمی از اپوزیسیون دموکراتیک ایران نگران تمامیت ارضی وموجودیت ایران هستند که با روند سریع فروپاشی «جمهوری اسلامی» سخت در خطر است.آنهااز اینرو خواستاریک اتحاد عمل اپوزیسیون دموکراتیک به عنوان تنها فرصت برای غلبه بر حاکمیت روحانیت و ایجاد دموکراسی نهادینه شده در ایران برای حفظ موجودیت، یکپارچگی و تمامیت ملی ایران هستند.به این منظور به احساس مسئولیت “جمهوری خواهان” و “سلطنت طلبان” دمکرات در قبال ایران با این انتظارمتوسل شده اند که تصمیم گیری در مورد شکل حکومت آینده ایران را به رفراندوم بعد ازَسرنگونی جمهوری اسلامی بسپارند.امااین درخواست های خوش بینانه تا زمانی بی اثرو حتی غیرسازنده میمانند که اپوزیسیون دموکرات تصور مشترکی از اصول ساختاری دولت دموکراتیک و ویژگی های اساسی فرم دولت آینده نداشته باشد.

 

این تصور مشترک تا زمانی بوجود نخواهد امد که فرقی بین شکل دولت ( / Form and structure of a state Staatsform) و شکل حکومت Herrschaftsform/ Form of rule)  ) گذاشته نشود و سلطنت و جمهوری مترادف اشکال حکومت دیکتاتوری در مقابل دموکراتیکب تلقی شود. بعبارت دیگر تفاهم بین اپوزیسیون بدون قائل شدن تمایزبین اشکال دولت و اشکال حکومت و مترادف ندانستن جمهوری با شکل حکومت دموکراتیک در مقابل سلطنت به عنوان شکلی از حکومت دیکتاتوری بوجود نخواهد آمد. چرا که نه هر جمهوری دمکراتیک و نه هرسلتنطی شکل حکومت دیکتاتوری یا استبدادی است.

 

علاوه بر این اشتباه مفهومی، اسیب های روانی تجربه های وحشتناک دیکتاتوری های «سلطنتی» و «جمهوری» پس از انقلاب مشروطه در ایران به قدری عمیق بوده است که انسانها راناتوان از دیدن تفاوت‌های ملموس واقعی بین جمهوریها‌ و سلطنت های موجود در جهان نموده که با وجوداشکال متفاوتشان می‌توانند حکومتهای دموکراتیک، دیکتاتوری یا استبدادی باشند. این ناتوانی برداشت واقعبینانه، امکان تحریف واقعییت را از طریق تعمیم دادن بخشی از واقعیت به کلیت ان امکان‌پذیرمینماید.توجیه مزیت‌های سلطنت‌طلبان و جمهوری‌خواهان از اشکال ترجیحی خوددرنتیجه این نوع ازتحریف واقعیت است.این مکانیسم تحریف واقعیت، که یک گروهازاشکال دولت رااز طریق برجسته کردن «بدترین»ویژگی‌های «بدترین»نمونه‌هایش تعریف می‌کند و در نتیجه به آن انگ دیکتاتوری می‌زند و در عین حال «بهترین»ویژگی‌های شکل دولت مورد علاقه‌اش را برجسته می‌کندوبمثابه تنها شکل دمکراتیک دولت تعمیم میبخشد، منجر به یک دور باطل انشعابات وپراکندگی اپوزیسیون دموکراتیک می‌شود.به همین دلیل است که سلطنت طلبان و جمهوری خواهان دموکرات یا دمکرات های سلطنت طلب و جمهوری خواه تنها زمانی می توانند با حفظ هویت خویش باایجادیک اتحاد عمل بر”جمهوری اسلامی” غلبه کنند و در ایجادیک نظم دموکراتیک به عنوان سنگری در برابر هر نوع دیکتاتوری و حکومت خودسرانه موفق شوند، که بتوانند در مورد اصول ساختاری و ویژگی های اساسی دولت آینده به توافق برسند که در رأس آن تنها یک رئیس دولت نمادین بدون هرگونه اختیارات حکومتی قرار گیرد..

 

در این صورت، «مجلس مؤسسان» می‌تواند پس از ملاحظات دوراندیشانه، خواستار رفراندومی شود که در آن گزینه‌های جایگزین به رای گذاشته میشوند. بر این اساس، شهروندان می توانند در یک همه پرسی به«جمهوری پارلمانی»یا «پادشاهی مشروطه» رأی دهند، که دریک دموکراسی پارلمانی احزاب هرگونه بازگشت به هر شکلی از دیکتاتوری را مسدود میکنند.در این صورت تنها تفاوت بین دو شکل «جمهوری پارلمانی»و«پادشاهی مشروطه» تنها در بعد زمانی مسًولیت محدود سیاسی رئیس دولت نمادین است که بدون هیچگونه قدرت اجرایی فقط وظایف تشریفاتی خواهد داشت.

 

هنگامی که در این مورد تفاهم حاصل شد، توافق برسرویژگی‌های ساختاری دولت آینده و اصول اساسی ان باقی می‌ماند که می‌تواند اساس یک اتحاد عمل دموکراتیک را تشکیل دهد. این اصول اساسی میتوانند، از طریق تفکیک افقی و عمودی قوا و در نتیجه دموکراتیک کردن اختیاراعمال قدرت، حاکمیت ملت را تضمین کند.پذیرش عمومی این اصول اساسی تنها راه تضمین یک دموکراسی نهادینه شده افقی و عمودی در ایران است که در آن احترام به کرامت انسانی شهروندان و حمایت از حقوق بشرو حقوق و آزادی های اساسی تضمین خواهد شد.

 

در نتیجه، اساس اتحاد عمل دمکرات های ایرانی برای پایه گذاری یک نظام مبتنی بر آزادی و دموکراسی شامل اصول ساختاری و ویژگی های اساسی دولت بترتب زیر است که لازم است مبنای بحث «مجلس مؤسسان» آینده را تشکیل دهد:

  1. اصل دموکراسیکه حاکمیت ملت را در قالب دموکراسی پارلمانی از طریق انتخابات آزاد، مخفی وبرابرتضمین می کند. با این حال، یک»دمکراسی مشارکتی«[۱]میتواند در مقایسه با “دموکراسی رقابتی“[۲] توانایی احزاب برای دستیابی به اجماع و تمایل آنها به همکاری در گزینه های مختلف ائتلاف را ارتقا بخشد. این امرهم درتاثیر گذاری وبالا بردن درجه مشارکت هرچه بیشتراحزاب کوچکتر و سایر بازیگران درروند سیاسی و تصمیم گیری از طریق دستیابی به اجماع موثرتراست و هم میتواند ازقدرت نسبتاٌ بیشتریکی از احزاب که باعث نوسانات شدید سیاسی میشود جلوگیری کند.

این دموکراسی غیرمستقیم باعث می شود که هیًت دولت فقط در برابر پارلمان که نخست وزیر را به عنوان ریًیس قوه مجریه انتخاب می کند، پاسخگو باشد. تمامی اعضای کابینه نیز در برابر اکثریت پارلمان مسئولند و فقط در راستای نظر آنها اجازه فعالیت دارند. وزارت دفاع به عنوان مسًول »ارتش پارلمانی«است که مانندهمه نهادهای امنیتی فقط تحت نظارت مداوم مجلس اجازه فعالیت دارد.

  1. تفکیک افقی و عمودی قوا ضامن جلو گیری ازانحصارقدرت در دستان یک شخص یا گروهی است.:

الف.تفکیک افقی قوا تضمینمی کند که قوای مقننه، مجریه و قضاییه بتوانند یکدیگر را کنترل ومهارکنند تا ازهرنوع سوء استفاده از قدرت حتی الامکان جلوگیری شود. این امردر حالی امکانپذیراست که هیًئت دولت منتخب پارلمان قوه مجریه را، قانونگذاری پارلمانی قوه مقننه ودادگستری مستقل قوه قضاییه را تشکیل دهند. درعین حال کشورباید دارای “ارتش پارلمانی” باشد که مانند تمامی ارگان های امنیتی تحت کنترل دائمی پارلمان خواهد بود.

ب. تفکیک عمودی قوا بمعنای تمرکز زدایی دولت برمبنای »اصل تفویض اختیارات به پایین ترین سطوح ممکن اجتماعی«[۳] ضامن دمکراسی عمودی کشور خواهد بود: بر اساس این اصل دولت مرکزی فقط به صورت کمکی در رابطه با »ایالات وولایات« عمل می کند، در حالی که تصمیمات اجرایی مربوط به آنها در دست این واحدهای پائین تراجتماعی خواهند بود. تفکیک قوا برمبنای این اصل یعنی کمک به تقویت اتکا بخود و خودگردانی در تمام سطوح اجتماعی از طریق تمرکززدای یو تقسیم اختیارات بین دولت‌ مرکزی و استانها (»ایالات وولایات«). بر اساس این اصل و با تقویت همبستگی ملی و همکاری متقابل مناطق مختلف کشوراستقرار دموکراسی‌ عمودی تنظیم‌میشود. بر این مبنی دولت مرکزی و استانها (»ایالات وولایات«)هر کدام دارای صلاحیت های مربوط به خود در چارچوب قانون اساسی کشوراند، در حالی که استانهاازمیزان مشخصی از استقلال مالی و اجرایی مبتنی بر قانون گذاری استانها برخوردار میباشند.

تمرکززدایی واصل تقسیم و واگذاری وظایف و مسْولیتها بر این اساس حکم می کنند که انجام وظایف حتی لامکان در اختیار کوچکترین واحد های مسئول در سطوح پایین‌ترقرار گیرند. تنها در صورتی که این واحدهای خودگردان نتوانند وظیفه ای را انجام دهند، واحدهای مافوق باید جهت کمک رسانی وارد عمل شوند. از این رواین دخالتهای تکمیلی کمکی است برای رشد خودگردانی واحدهای پایینتربهمراه افزایش باروری و اثربخشی سازماندهی خدمات دولتی. هدف اجرایی این اصل ارتقاع خوداتکایی و توسعه مهارت ها و افزایش مسئولیت واحدهای کوچکتردرسطوح پایین‌تراجتماع است. ازاین طریق نیز میتوان ازرشد وتوسعه نامتوازن و نابرابر مناطق توسط اقدامات جبران کننده ساختاری قانونی و مبتنی بر همبستگی ملی جلوگیری نمود.

بر مبنای این تمرکززدایی هر «استان» دارای اختیارات اجرایی و تصمیم گیری نسبتاً خودمختار خود است که بر اساس قوانین اساسی ایالتی آنها تعیین می شوند. با این حال، این اختیارات خودگردانی نسبی باید فقطدر چهارچوب قانون اساسی ایران باشند. زیراهرچند که قوانین متناسب محلی میبایست درمحلی که اجرا می شوند تصویب گردند، ولی نباید به هیج وجه ناقض قانون اساسی ایران باشند. بر این اساس، استان ها پارلمان ها و دادگاه های منطقه ای خود را دارند که وظایفشان توسط قانون اساسی منطقه ای تعیین و تضمین می شوند. با این وجود، استانها مناطق خود مختارقوم سالاری را تشکیل نمی دهند، زیرا حقوق و مسئولیت های آنها درچهار چوب قانون اساسی کشوری جهت نمایندگی وحفظ حقوق و نیازهای تمام شهروندان ایرانی ساکن آن مناطق به انها تفویض شده اند، نه به قوم خاصی که اکثریت را در منطقه ای تشکیل میدهد. از اینرو هر گونه “خودمختاری قومی” بمثابه قوم سالاری(اتنوکراسی منطقه ای)مغایر حقوق اساسی شهروندان و قانون اساسی دمکراتیک خواهد بود. با در نظر گرفتن این جنبه تمرکززدایی، استانها نیز به شهرداری ها یا دیگرواحدهای اداری تقسیم می شوند که خدمات مربوطه خواصی را ارائه می دهند.ضرورت این امر تنها زمانی قابل درک است که دولت را به عنوان شکل سازمان یافته ایجاد و مدیرییت شرایط ضروری تجدید تولید جامعه متشکل از شهروندان با حقوق برابردرک کنیم که به عنوان خدمات دولتی توسط اصول ساختاری دولت دمکراتیک تضمین میشوند. از اینرو حل تنشهای ممکن درون سازمانی کشوری و اختلافات ناشی از تقسیم وظایف و مسًولیتها در سطوح مختلف باهمبستگی و همکاری متقابل به طورنهادینه شده تنظیم می شوند.

۳٫اصلحاکمیت قانون نه تنها قوه مقننه و مجریه راملزم به رعایت قانون اساسی می کند.بلکه با قانونمداری روابط در زندگی خصوصی و عمومی، حقوق اساسی وحقوق بشرتک تک شهروندان را تضمین مینماید. بنابراین دولت فقط می تواند بر اساس قوانین موضوعه ایکه به صورت دموکراتیک وضع شده و مغایربا حقوق اساسی شهروندان و حقوق بشر نباشند عمل کند. علاوه بر این، تمام قوانین و مقررات تصویب شده توسط دولت باید از منظرمطابقت با قانون اساسی توسط دادگاه های مستقل قابل تأیید باشند. بنابراین دولت مادون قانون قرار می گیرد وفقط مجری آن است..

به عبارت دیگر، هر تصمیم سیاسی تنها در چهارچوب قانونی قابل اتخاذ است. بنابراین تمام تصمیمات سیاسی تابع هنجارهای قانونی اند. این بدان معناست که قوه مقننه و مجریه ملزم به رعایت تمام حقوق اساسی شهروندانند. بنابراین اصل، حاکمیت قانون ازهر شهروندی در برابر تصمیمات خودسرانه دولت محافظت کرده و به او حقوق اساسی خدشه ناپذیری را می دهد که می توانندازطریق قضا یی مطالبه کنند.

از طرف دیگرحاکمیت قانون بمفهوم تضمین کننده عدالت ودادگستری عبارت است ازاستقرارواجرای قوانینی که مغایر با حقوق بشر نباشند.هدف این اصل بمثابه حاکمیت “قانونفرمال” جلوگیری ازهر اقدام مغایربا”حقوق ماهوی”شهروندان است. زیرا “حقوق فرمال” مجموعه هنجارهای حقوقی اند که در خدمت اجرای”حقوق ماهوی”اند. در عین حال، از منظر”حقوق ماهوی” یا “حقوق واقعی”[۴]، دولت از یک سو به قوانین ومقررات خودپایبنداست و از سوی دیگر به اصل برابری و محافظت از حقوق اساسی و حقوق بشرشهروندان.

بر مبنای این اصل، حتی قضات موظف به قضاوت برمبنی قوانین مغایربا حقوق بشر نیستند، حتی اگر جزو قوانین موضوعه کشور باشند. از اینرو قوانینی که نافی برابری شهروندان مثل “قوانین شرعَ”باشندا صولاً از منظرحقوقی مردود شناخته میشوند. چرا که این قوانین با تبعیضهای شرعی اشکارامغایربا حقوق بشروبازتاب بی عدالتی محض اند. از اینرو جدایی دین و دولت جزء لایتجزای یک دولت دمکراتیک مبتنی برآزادی است.

 

  1. اصل دولت رفاه هدفش ایجاد و تأمین عدالت اجتماعی است.این اصل به معنای ایجاد نظامی است که به موجب آن دولت متعهد می شود از طریق کمک های بلاعوض، حقوق بازنشستگی و سایر مزایاومقررات ازسلامت و رفاه شهروندان خود به ویژه افراد نیازمند محافظت کند. بعبارت دیگردولت رفاه مقررات الزام آور قانونی ای وضع می کند که قوه مجریه را ملزم به تضمین عدالت و امنیت اجتماعی می کند. این تعهدات بطور مثال عبارتند از:

الف. مبارزه با فقر در قالب خدمات اساسی که کمکهای اجتماعی مبتنی بر نیازهای شهروندان راجهت تأمین معیشت انها توصیف وقانوناٌ ٌتضمین می کند،.

ب. ایجاد فرصت های آموزشی برابر،

ج. ایجاد امکان مشارکت فعال شهروندان در توسعه جامعه و برخورداری ازآن وغیره.

عدالت اجتماعی توسط جامعه متشکل ازهمه شهروندان بطورجمعی تامین می شود.بر مبنای اصل همبستگی متقابل، شهروندان در قبال همدیگرمسئولیتی فراتراز تامین مالی خدمات اساسی وکمکهایِ اولیه ازطریق پرداخت مالیات بر درآمد را دارند. از اینروشهروندان موظف به پرداخت وجوهاتی به صورت ماهانه به بیمه اجتماعی نیزهستند. این اصل همبستگی متقابل وضرورت عدالت اجتماعی نیزهمچنین باعث ایجاد تعهد اجتماعی مالکیت خصوصی می شود: چرا کهمالکیت نه تنها یک حق که مسئولیت اجتماعی هم هست.

۶.اصل الزام آورمتناسب بودن مقررات و اعمال قوه مجریه، که حد محدودیت حقوق اساسی شهروندان را توسط دولت مشخص می کند.این اصل غیر قابل اغماض که ضرورتاٌ محدودیت هایی را برای اقدامات و مقررات دولت تعیین می کند، مانع اعمال خودسرانه دستگاه های اجرایی کشور میشود. در این راستا فقط دادگاه ها مجاز به تعیین متناسب بودن اقدامات و مقررات دولتی هستند، حتی اگرچه این اقدامات و مقررات درجهت تامین منافع عمومی توجیح شوند. چرا که حتی اقدامات و مقررات دولت جهت حفظ منافع عمومی نمیبایست ناقض تناسب انها با ضرورت محدویت حقوق اساسی شهروندان باشند. بدون این اصل هیچ محدودیتی برای اقدامات خودسرانه قوه مجریه وجود ندارد. از این اصل حتی قوه مقننه نیز مبرا نیست.زیرا قوانین نمیتوانند مغایر با حقوق اساسی شهروندان وضع شوند، چرا که قوانین مغایربا حقوق بشر و حقوق اساسی شهروندان اصولاً وجاهت قانونی ندارند.

  1. ۶. کثرت گرایی نه تنها تضمین کننده تنوع احادملت است، بلکه دامنه همذات پنداری یکدیگر افرادرابه فراتر از “گروه خودی”گسترش میدهد.از اینرو، هر فرد باید بیاموزد، افراد دیگررا همانطور که منحصر بفردخلق شده اند بدون در نظر گرفتن جنسیت، قومیت یا نژاد و مذهبشان با احترام پذیرا باشد.زیرا کرامت انسان ازهر نوع تعرضی مصون است. از اینروهیچ کس حق تحمیل عقاید سیاسی و مذهبی و یا شیوه زندگی خود بدیگران را ندارد. پلورالیسم همچنین تضمین کننده رقابت آزاد منافع و عقاید مختلف مردم است. هر عقیده ای که نظم اساسی دموکراتیک را به خطر نیندازد، صرف نظر از اینکه چند نفر طرفدارداشته باشد، قابل احترام است.بنابراین، حمایت دولت ازحقوق اقلیت ها جزء لاینفک کثرت گرایی است.

کثرت گرایی تضمین کننده گفتمان منافع محور بین شهروندان از طریق آزادی بیان، آزادی مطبوعات و آزادی اجتماعات است.

کثرت گرایی همچنین آزادی مذهب و وجدان را تضمین کرده و امکان و امنیت تشکل گروه های ذینفع را با ضمانت قانونی فراهم مینماید.

  1. اصل جمهوریت ارتباط تنگاتنگی با دموکراسی غیرمستقیم دارد که تضمین کننده انتخاب رئیس نمادین دولت با زمان ومسًولیت محدود بر اساس قانون اساسی است. در جامعهً استبداد زده ای مانند ایران، رئیس نمادین دولت نبایدازهیچ گونه قدرت اجرایی برخوردارباشد. برای جلوگیری ازهرگونه خطر بازگشت دیکتاتوری، رئیس نمادین دولت در ایران آینده فقط مجاز به انجام وظایف تشریفاتی مندرج در قانون اساسی خواهد بود.این وظایف نیزمی‌توانند توسط یک «پادشاه مشروطه» انجام شود، در صورتی که نمایندگان منتخب در مجلس مؤسسان «پادشاهی مشروطه» را بر اساس مدل‌های اروپایی به عنوان یکی از گزینه‌ها انتخاب کرده، و آن رابه همه‌پرسی بگذارند.

۸٫  حق مقاومت جزء لاتجزایی ک دموکراسی مقاوم است که طبق قانون اساسی حق دفع فعالانه تهدیدات دموکراسی را برای هر شهروند تضمین می کند.

 

Hannover, 12.12.2021

 

————————————————————————————-

[۱]„Konkordanz-Demokratie“

»دموکراسی هماهنگی« یا »دمکراسی مشارکتی« نوعی قاعده عمومی است که هدف آن مشارکت دادن هر چه بیشتر بازیگران درروند

سیاسی و تصمیم گیری با دستیابی به اجماع است..

[۲]„Konkurenz-Demokratie“

[۳]Subsidiaritätsprinzip(Principle of subsidiarity)

[۴]حقوق مادی (همچنین حقوق واقعی، حقوق ماهوی) به مجموع هنجارهای حقوقی اطلاق می شود که محتوا، ایجاد، تغییر، انتقال و انقضای حقوق را تنظیم می کند.

————–

(*) داود غلام آزاد استاد باز نشسته رشته جامعه شناسی در دانشگاه هانوفر آلمان است. از ایشان نوشته ها و کتب متعددی در زمینه مشکلات دموکراسی در ایران موجود میباشد.