Dawud Gholamasad

Die Lehren aus der Regierungskrise Frankreichs: Verfassungsimmanente Krisenpotenziale des Semipräsidialsystems

 

Frankreich hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2024 zwar mehrheitlich links gewählt, erhielt jedoch trotz massiver Proteste eine Mitte-Rechts-Regierung. Die Linke war zwar als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen, konnte jedoch keine eigene Mehrheit aufbauen, um einen Premierminister zu stellen. Daher sieht die Linke in Michel Barnier einen Regierungschef „von Le Pens Gnaden“ und wirft Präsident Macron einen „Staatsstreich“ vor. Denn auch die anderen politischen Lager konnten keine eigene Mehrheit erreichen.

Angesichts dieser Pattsituation und der fehlenden Koalitionskultur in Frankreich ernannte Präsident Macron den konservativen Ex-EU-Kommissar Michel Barnier zum Premierminister. Nachdem der rechtspopulistische „Rassemblement National“ von Marine Le Pen auf ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premier verzichtete, entstand eine Mitte-Rechts-Regierung. Diese hielt jedoch nicht einmal drei Monate. Frankreich steckt nun wieder in einer Regierungskrise, sodass Präsident Macron erneut einen neuen Premierminister suchen muss.

Internationale Medien machen vor allem Emmanuel Macron für den Sturz der Regierung verantwortlich. Diese Personifizierung der Krise, die als Fehleinschätzung Macrons gedeutet wird, übersieht jedoch die verfassungsimmanenten Krisenpotenziale des semipräsidentiellen Regierungssystems Frankreichs.

Ein ähnliches Krisenpotenzial war bereits im Verfassungsentwurf der „Islamischen Republik Iran“ angelegt, der in vielen Aspekten dem französischen System nachempfunden war. Dem Entwurf wurde jedoch nachträglich die „absolute Schriftgelehrtenherrschaft“ hinzugefügt. Der Konflikt zwischen dem damaligen Präsidenten Khamenei und Ministerpräsident Mussavi war ein Resultat dieser Krisenpotenziale, der durch die Entscheidung des „charismatischen Führers“ Khomeini zugunsten Mussavis beigelegt wurde.

Aus diesen Beispielen lassen sich Lehren für die zukünftige Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit des Iran nach dem Sturz der „Islamischen Republik“ ziehen.1 Diese Lehren betreffen insbesondere das semipräsidentielle Regierungssystem, das auch in Frankreich krisenanfällig ist:

Das semipräsidentielle System vereint Elemente des parlamentarischen und des präsidentiellen Regierungssystems. Die Regierung hängt sowohl vom Vertrauen des Staatspräsidenten ab als auch von der Mehrheit im Parlament. Daher kann man es auch als präsidial-parlamentarisches System bezeichnen.

1 Vergl. meine Diskussionsgrundlage der demokratischen Opposition: https://gholamasad.jimdofree.com/artikel/die-diskussionsgrundlage-einer-aktionseinheit-der-demokratischen-opposition/

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Es ist eine Mischung beider Systeme: Wie im Präsidialsystem wird der Staatspräsident vom Volk gewählt und kann die Regierung bilden ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des Parlaments nehmen zu müssen. Dennoch muss er, wie in den USA, mit dem Parlament zusammenarbeiten, da dieses über die Gesetzgebung entscheidet. Im Gegensatz zum parlamentarischen System, wie etwa in Großbritannien oder Deutschland, hat der Präsident im semipräsidentiellen System nicht nur repräsentative Aufgaben. Er hat auch eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung. So wird der Premierminister in Frankreich vom Präsidenten ernannt, kann jedoch durch ein Misstrauensvotum der Nationalversammlung gestürzt werden. Die Regierung ist also vom Vertrauen beider Instanzen abhängig. Der Präsident hat dabei gegenüber der Regierung einen erheblichen Einfluss, da er an der Spitze der Exekutive steht.

Diese Kombination macht das semipräsidentielle System anfälliger für Krisen als die beiden anderen Systeme, da es nicht nur von der schriftlichen Verfassung abhängt, sondern auch von der Verfassungswirklichkeit und den politischen Gepflogenheiten. So schreibt die Verfassung in der Regel vor, dass der Präsident die Regierungsmitglieder ernennt, diese jedoch vom Parlament bestätigt werden müssen. Auch kann das Parlament die Regierung stürzen. In einem semipräsidentiellen System kann es daher in der Praxis durchaus zu einer parlamentarischen Regierungspraxis kommen, da der Präsident in der Regel niemanden ernennt, der das Vertrauen des Parlaments nicht besitzt. Probleme entstehen jedoch, wenn keine Fraktion im Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt und keine Koalitionsbereitschaft besteht.

Die Verfassungswirklichkeit hängt stark davon ab, ob der Präsident und die Parlamentsmehrheit dem gleichen politischen Lager angehören oder ob eine Koalition ihn unterstützt. In solchen Fällen ist der Präsident der klare politische Führer, der den Regierungschef auswählt. Dabei muss er jedoch auch die Wünsche der im Parlament unterstützenden Parteien berücksichtigen.

Im Extremfall kann der Präsident gezwungen sein, eine „Cohabitation“ – das schwierige Zusammenleben der beiden politischen Lager – zu akzeptieren, wenn er politisch realistisch ist. Ein solcher Fall trat erstmals 1986 ein, als der sozialistische Präsident François Mitterrand aufgrund einer Mehrheit der Liberalen und Konservativen im Parlament den Konservativen Jacques Chirac zum Premierminister ernannte. In der Außenpolitik konnte der Präsident jedoch weiterhin eigene Akzente setzen. Eine „Cohabitation“ gab es noch in den Jahren 1993-1995 und 1997-2002.

Gerade anhand der aktuellen Krise in Frankreich wird jedoch die systemimmanente Krisenanfälligkeit des semipräsidentiellen Systems deutlich. Es ermöglicht keine beständige und klar unterscheidbare Regierungspraxis zwischen parlamentarischem und präsidentiellem System. Vielmehr wechseln sich Phasen einer präsidentiellen Regierungspraxis – bei politischer Übereinstimmung zwischen Präsidenten und Parlamentsmehrheit – und Phasen einer parlamentarischen Regierungspraxis während der Cohabitation ab. Die zunehmende Polarisierung in Frankreich und die zunehmende Lagermentalität erschweren ein „Zusammenleben“ der politischen Lager zunehmend.

Hannover, 11.12.2024

Vorwände für die zögernde internationale Unterstützung der Emanzipationsbewegung im Iran: Zu Organisations- und Führungsproblemen sowie Scheinproblemen der emanzipatorischen Erhebung im Iran

 

„Menschen stellen sich Probleme,
die sie lösen können“

 

In diesem Beitrag möchte ich die Transformationsprozesse der Protestbewegungen als „soziale Aggregate“ zu einer organisierten Emanzipationsbewegung diskutieren, die zielgerichtet die bestehende klerikale Herrschaft stürzen und durch eine parlamentarische Parteiendemokratie basierend auf dem Ethos der Menschenrechte ersetzen will. Dabei entstehen Probleme und Scheinprobleme, die die Führung und den Führungsstil dieser revolutionären Erhebung betreffen.

 

Die Probleme und Scheinprobleme unterscheiden sich durch die Problemsteller. Probleme werden von den Akteuren selbst gestellt. Die Scheinprobleme sind fremdgestellte Aufgaben. Letzteres manifestiert sich in unserem Fall in der Mangelfeststellung einer zentralen Führungspersönlichkeit und der Suche danach.

 

In der Regel stellen sich Menschen nur die Probleme, die sie lösen können. Diese ergeben sich aus ihrer Lebenspraxis, aus Managementkompetenzen und verfügbaren Problemlösungsmitteln. Das gegenwärtige Problem der sozialen Bewegungen im Iran ergibt sich für die problembewussten Aktivisten aus der Transformation der Protestbewegungen und verstreuten Streikbewegungen zu einer organisierten revolutionären Bewegung für die demokratische Umwälzung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse.

 

Dies ergibt sich aus den zu lösenden Aufgaben der dezentralen Improvisationen der Protest- und Streikbewegungen, die sich zu einer mehr oder weniger geregelten Organisation der revolutionären Umwälzungen entwickeln sollen.

 

Aus ihren Prozessen der zweckgerichteten koordinierenden, ordnenden und gestaltenden Tätigkeiten entsteht die aufgebaute Organisation der revolutionären Umwälzung. Dies ist, was man sich sonst zustandsreduziert als „Organisation“ vorstellt, ein mehr oder weniger strukturierter und hierarchischer Organisationsaufbau.

 

Diese überholte aufbauorientierte Organisation unterscheidet sich von der effektiven prozessorientierten Organisierung der Tätigkeiten, auf die sich auch moderne Unternehmer umstellen. Mit einer horizontalen Ausrichtung statt der vertikalen Organisation legt die prozessorientierte Organisation die Prozesse als Organisationsgrundlage fest. Denn die Aufbauorganisation nach Linien-, Stab- und weiteren Aufbau-Organisationsformen ist häufig nicht reibungslos mit der Ablauforganisation vereinbar.

 

Zudem wird übersehen, dass der Ursprung der strukturierten Organisationen Improvisationen der „Start-up-Unternehmen“ sind. Sie unterscheiden sich in dem Grad der Regelungen. Während „Start-up-Unternehmen nach jeder Regelung verlaufen, also improvisieren; laufen Organisationen nach generellen Regelungen ab. Diese Regelungen führen zu einer dauerhaften Struktur der Organisationen. Daher ist eine Organisation ein System von Regelungen, das eine dauerhafte Struktur schafft. Diese ergeben sich aus fallspezifischen Regelungen der weiter entwickelten „Start-ups“, „Disposition“ genannt.

 

Vergleichbar gilt dies auch für die Berufsverbände und Gewerkschaften in ihren Entstehungs- und Entwicklungsprozessen als Interessenvertretungsorgane, die zugleich durch ihre dauerhafte Struktur Ordnungsfunktionen übernehmen. Ihre Ordnungsfunktion erhalten sie, indem sie nach generellen Regeln die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Sonst gäbe es strukturgefährdende „wilde Streiks“, ein Chaos in der Gesellschaft. Würden diese Organisationen die Interessenvertretung ihrer Mitglieder vernachlässigen, wie die „gelben Gewerkschaften“, nicht nur im Iran, dann verlören sie zugleich ihre gesamtgesellschaftliche Ordnungsfunktion.

 

Warum sollte dies bei der Organisierung politischer Aktivitäten anders verlaufen. Es wird übersehen, dass sich auch die strukturierte Organisation der demokratischen Umwälzungen in der Regel von dezentralen Improvisationen der Protestbewegungen über „Dispositionen“ entwickelt. Letztere sind zielführende fallweise geregelte Aktivitäten, die bis jetzt über die dezentrale Koordination der Protest- und Streikbewegungen sichergestellt wurde. Der Aufruf, sich an dem Muster von Kurdistan zu orientieren, folgt dieser Logik. In kurdisch dominierten Gebieten Irans sind die proaktiven politischen Aktivitäten – trotz Verbotes aller Organisationen und blutiger Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten – dank überlebten kurdischen Parteien am weitesten entwickelt.

 

Zu gegenwärtigen Organisationsproblemen der antiautoritären Emanzipationsbewegungen im Iran

 

Die Voraussetzung des Übergangs von ursprünglich feministisch geprägten und von Jugendlichen dominierten Protestbewegungen zu einer Revolution ist ihre zunehmende territoriale und soziale Ausdehnung und ihre Beständigkeit über eine Zeitlang, die sie zu einer unumkehrbaren Tatsache machen. Diese Irreversibilität ergibt sich aus der Unnachgiebigkeit des Regimes und dem sich daraus ergebenden Antagonismus.

 

Diese Unumkehrbarkeit der Protestbewegungen, die inzwischen durch zahlreiche und sich ausweitende Streikbewegungen der Arbeiter und Gewerbetreibenden begleitet wird, hat inzwischen eine revolutionäre Phase erreicht.

 

Die Art und Weise der erfolgreichen Organisierung der sozialen Erhebungen ist für ihr Überleben ein ernst zu nehmendes Problem, das sich ständig stellt. Zuweilen ist diese durch eine autonome dezentrale Organisation der Protestbewegungen hervorragend gelungen. Dies manifestiert sich in einer zunehmenden Erweiterung der territorialen und sozialen Reichweite der Protest- und Streikbewegungen.

 

Das Problem der involvierten Menschen in der revolutionären Phase, in der Phase der zielgerichteten Organisierung des Sturzes des Regimes und dessen Ersetzung durch eine Gegenmacht, ist nicht ein fehlender Führer. Es besteht vielmehr in dem nachholenden Organisationsgrad der involvierten Menschen, deren diverse Organisationsansätze nach der „Islamischen Revolution“ systematisch zerstört und deren potentielle Führungspersonen weitgehend eliminiert oder interniert worden sind. Zurückgeblieben sind unorganisierte unzufriedene Massenindividuen, die nur in „Primärgruppen“, den Familien und Verwandtschaftsbeziehungen, organisiert sind. Zudem werden deren Kommunikationswege permanent kontrolliert und zuweilen unterbunden. Ohne Kommunikation entsteht keine Organisation.

 

Die nachholende Organisierung der „Sekundengruppen“ muss sich aus dem „sozialen Aggregat“ der Massenindividuen in „Assoziationen“ der revolutionär organisierten Menschen entwickeln, die ihr eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Improvisationen der Stadtteilbewegungen und Streiks müssen allmählich über fallspezifische Regelungen der dezentral organisierten Protest- und Streikbewegungen in geregelte und strukturierte revolutionäre Organisationsformen überführt werden. Dies bedeutet zugleich die Transformation des sozialen Habitus von passiven unzufriedenen Zuschauern zu aktiven Protestierenden, hin zu revolutionär handelnden Menschen mit dem „Willen zur Macht“. Ohne diese Umwälzung der Art und Weise, wie die involvierten Menschen denken, fühlen und handeln, entsteht kein Gestaltungswille der sich zum selbstbewussten Staatsbürger entwickelten Menschen. Ohne solche demokratisierten verantwortungsbewussten Menschen wird es keine revolutionäre Umwälzung geben, die sich von der sonst seit hundert Jahren üblichen Vorstellung der „Umwälzung durch eine Minderheit mit Hilfe der Armee“ unterscheidet – wie manche sich immer noch diese Umwälzung vorstellen.

 

Ihre Probleme sind anderer Art. Sie suchen nach einem geeigneten „charismatischen“ Führer wie General Reza Khan, der mit Seyyed Zia am 20. Februar 1921 in Teheran putschte und die Macht ergriff und vier Jahre später als Reza Schah zum neuen Herrscher des Iran gekrönt wurde. Dabei konnten sie sich der Unterstützung des britischen Kommandeurs Edmund Ironside sicher sein. Der Putsch wurde praktisch in der britischen Botschaft geplant. Der Drahtzieher war der politische Aktivist Seyyed Zia, Mitglied im pro-britischen „Eisernen Komitee“, der eine ehrgeizige Reformagenda hatte. Durch britische Vermittlung schloss er einen Pakt mit General Reza Khan: Dieser sollte den militärischen Teil des Putsches übernehmen. Als Gegenleistung würde Reza Khan zum Oberkommandierenden der Kosakenbrigade befördert und sollte aus dieser im Rahmen einer Militärreform eine schlagkräftige iranische Armee machen.

 

Die Folge war die praktische Suspendierung der „Konstitution“ und die Alleinherrschaft eines „aufgeklärten Diktators“, die nach dem zweiten Weltkrieg durch die Alliierten seinem Sohn übertragen wurde. Die „Islamische Revolution“ ist ihre weitere Folge.

 

Diese Episode lässt nicht vergessen, dass dabei nicht nur die Machtergreifung gewaltsam sein wird, sondern auch der Machterhalt. Man kann zwar diese mit den durchgeführten Reformen mit der „eisernen Hand“ eines Diktators rechtfertigen. Dies hat wahrlich nicht mit Demokratisierung der Staatsgesellschaft zutun, deren Charaktereigenschaft die Suspendierung der Gewalt und ihre Kasernierung ist.

 

Die Hervorhebung des Fehlens eines Führers durch die ewig Gestrigen wird wie alle anderen Scheinprobleme vor allem von Iranern in der Diaspora betont, die nicht die gleichen Interessen an dem Ausgang dieser revolutionären Bewegung haben wie ihre sozialen Träger. Dies betrifft nicht nur alle möchtegern Führer, sondern auch die regionalen und internationalen Kräfte, die zwar ein Interesse an politischen Änderungen im Sinne der Domestizierung der Herrschaft im Iran haben, aber keine genuine Demokratisierung der bestehenden Verhältnisse als mögliches Vorbild für die Region wünschen. Diese Strategie würden sie erfolgreich verfolgen, wenn sie die Führung der Bewegung übernehmen könnten. Aus diesem Grunde müssen sie der revolutionären Erhebung eine Führungslosigkeit attestieren. Für sie reduziert sich die Führung auf einen international anerkannten Verhandlungsadressaten, ohne den keine Revolution eine Chance hätte. Unfähig, die revolutionäre Bewegung unmittelbar zu steuern, erkennen sie zwar den tatsächlichen Führern lokale Führungskompetenzen zu. Sie bemängeln aber eine zentrale Führung, die sie gerne selbst übernehmen würden. Natürlich „ohne Eigeninteresse“ und nur „zur Wahrung des Allgemeininteresses“ der Bewegung.

 

Auch sie stellen nur die Probleme, die sie lösen können. Allerdings sind diese für die Emanzipationsbewegung nur Scheinprobleme. Denn die Führungsaufgaben übernehmen diejenigen, die die revolutionäre Bewegung tatsächlich organisieren. Den im Ausland lebenden oppositionellen Kräften kommt dabei eine einzige Aufgabe zu, nämlich redliche Botschafter der revolutionären Bewegung im Iran zu sein. Sie können internationale Unterstützung für die heldenhaft im Iran Kämpfenden mobilisieren. Sie haben aber keine internationalen Verhandlungsfunktionen, es sei denn, sie werden dazu ausdrücklich von den wahren Führern der revolutionären Bewegung beauftragt. Diese Führer entstehen aus den kooperationsfähigen Führern der lokalen Protestaktionen und Streikführer, die im digitalisierten Zeitalter kommunizieren und die vielfältigen zielgerichteten Aktionen koordinieren können. Daraus entstehen nicht nur Synergieeffekte. Mit diesem ergebnisorientierten Zusammenwirken von Organisationen, die sich gegenseitig fördern, entsteht auch die angemessene Organisationsform der Gegenmacht, die sich mit ihrem Führungspersonal aus der Praxis ergibt. Der Rest wird aus den Gefängnissen befreit.

 

Zur Transformation der Protestbewegungen als „sozialer Aggregate“ zu einer organisierten Revolution

 

Diese revolutionäre Bewegung entsteht aus der Transformation der vielfältigen Protestbewegungen der Massenindividuen als „soziale Aggregate“ zu einer organisierten Revolution zur demokratischen Ersetzung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse.

 

Die „sozialen Aggregate“ unterscheiden sich sowohl von den unorganisierten und unverbundenen Massen als auch von systematisch organisierten Anordnungen von Einzelnen und Gruppen. Sie sind aggregierte Massen, die keine bloße statistische oder „soziale Kategorien“ sind. Sie sind „soziale Aggregate“, die in verschiedenen Arten für die modernen städtischen Gesellschaften charakteristisch sind. Niemand kann sich der Zugehörigkeit zu Aggregaten entziehen, selbst wenn man allein zu Haus bleibt.

 

Da soziale Aggregate unstrukturiert sind, hat die Einzelperson innerhalb eines Aggregates praktisch keinen sozialen Status. Sie folgen als Angehörige eines bestimmten Aggregates bestimmten charakteristischen Verhaltensmustern. Ihr aggregatsspezifisches Verhalten ist zwar ein kollektives Verhalten, aber kaum ein „soziales Verhalten“, zudem rege gruppenspezifische Kommunikation, Kontakt und Interaktion gehören.

 

Es gehört zum Wesen des sozialen Aggregates, dass der Einzelne seine Identität im sozialen Aggregat aufgibt. Die Anonymität und der Mangel an persönlicher Bekanntschaft mit anderen lassen sich besonders bei Demonstrationen und Massenkundgebungen feststellen. Mit dem Massenindividuum nimmt auch das persönliche Verantwortungsbewusstsein ab, weil man wie in einem Strudel mitgerissen wird.

 

Die gegenwärtigen Stadtteilbewegungen im Iran sind eine Art solcher„sozialen Aggregate“, die einstweilen hervorragend koordiniert und sich sogar in den entlegensten Gebieten des Landes ausgeweitet haben. Ihr Zweck besteht in demonstrativer Ablehnung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, die durch eine demokratische Grundordnung ersetzt werden soll. Ihre Angehörigen sind in physischer Nähe versammelt und haben untereinander ein Mindestmaß an sozialen Beziehungen und an gegenseitiger Kommunikation.

 

Die Protestaktionen haben sich über zwei Monate Kontinuität erfolgreich etabliert. Mit dieser Beständigkeit sind sie quasi unumkehrbar geworden, selbst wenn sie zeitweise blutig niedergeschlagen werden. Damit ist die Transformation der sozialen Erfahrung der Protestierenden unumkehrbar geworden. Dies bedeutet nicht, dass soziale Prozesse nicht reversible sind. Es bedeutet, dass jeder Entwicklungsprozess einen sozialen Lernprozess bedeutet. Auf diese Weise entwickelt sich die Identität der involvierten Menschen als ein erinnertes Wandlungskontinuum.

 

Die sozial und territorial ausgeweiteten Protestaktionen sind begleitet von sich ausweitenden Streikbewegungen der Arbeiter und Gewerbetreibenden sowie von mannigfachen Formen des zivilen Ungehorsams und der Befehlsverweigerung im Sicherheitsapparat, in Armeeeinheiten und ja sogar in der „Islamischen Revolutionsgarde“.

 

Die vorrangige Führungsaufgabe besteht gegenwärtig in einer erfolgreichen Transformation dieser Protestbewegungen als „sozialen Aggregate“ in revolutionäre Organisationen.

 

Diese unterscheiden sich von der Organisation der Protestaktionen erheblich. Die öffentlichen Demonstrationen bestehen aus Personen, die sich in der bewussten Absicht versammeln, ihre Überzeugung in der Notwendigkeit der Überwindung der bestehenden klerikalen Herrschaft und der Etablierung einer demokratischen Ordnung zu bekunden. Sie sind keine unzufriedenen Zuschauer oder Zuhörer mehr. Sie beteiligen sich vielmehr in Gegenwart anderer aktiv an irgendeiner Art kollektiven Verhaltens. Ihre Aktionen sind nur in dem Sinne organisiert, dass vorher ein gewisses Maß an Planung stattgefunden hat. Die versammelten Teilnehmer stehen aber nur in lockerer gegenseitiger Beziehung.

 

Die Stadtteilproteste sind jedoch durch ihre „Wohnaggregate“ gekennzeichnet, die in allen Großstädten erkennbar sind. Die typischen Merkmale der Großstädte – relative Anonymität und häufige wohnspezifische Mobilität – fördern die Bildung sozialer Aggregate in den einzelnen Stadtteilen. Insofern die Menschen, auch wenn sie nahe beieinander wohnen, einander relativ fremd bleiben, praktisch keinen Kontakt untereinander haben, keine Interaktion praktizieren und nicht organisiert sind, bleiben sie auf der Stufe des sozialen Aggregates. Ihnen fehl eine Organisation als Gruppen.

 

In Anbetracht des Charakters der Beziehungen zwischen ihren Angehörigen ist die Gruppe kein bloßes soziales Agglomerat. Zwischen den Angehörigen einer Gruppe bestehen geregelte gegenseitige funktionale und emotionale Bindungen und Interaktionszusammenhänge. Sie sind Menschen, die miteinander in gegenseitigen Beziehungen stehen.

 

Die gegenwärtige soziale Emanzipationsbewegung befindet sich in einer Übergangsphase zwischen sozialen Aggregaten und Gruppierung der revolutionären Alternative, die einhergeht mit den entgegengesetzten Prozessen der Auflösung der etablierten Gruppen in bloße Aggregate. Letzteres sind Zersetzungs- und Auflösungsprozesse des etablierten Herrschaftsapparates. Damit verschiebt sich die Balance zwischen den Etablierten und den Außenseitern in der „Islamischen Republik“, die sich zur Herausbildung der demokratischen Alternative fortsetzen und etablieren muss.

 

Als solche Alternative entsteht die Gegenmacht als eine Gruppe, deren Mitglieder sich über einen längeren Zeitraum in regelmäßigem Kontakt miteinander befinden, gemeinsame Ziele verfolgen und sich als zusammengehörig empfinden. Innerhalb dieser Gruppe entwickelt sich dabei neben gemeinsamen Normen und kollektiven Wertvorstellungen eine gruppeneigene Rollenverteilung. Daher entwickeln sich die wesentlichen Gruppenmerkmale der oppositionellen Gegenmacht in Organisierung der revolutionären Aktivitäten zur Überwindung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse:

 

  1. Sie wird als eine revolutionäre Gruppe sowohl für ihre Angehörigen als auch für Außenstehende erkennbar werden. Sie wird eine Identität haben, selbst wenn sie im Untergrund tätig ist.

  2. Sie entwickelt eine soziale Struktur, insofern jedes Mitglied eine Position einnimmt, die auf andere Positionen bezogen ist. Eine soziale Schichtung, eine Rangordnung des sozialen Status entsteht selbst in den egalitärsten Gruppierungen, angesichts der Verteilung der Machtchancen als Quellen der Verhaltenssteuerung gegenüber anderen Menschen. Diese Chancen ergeben sich aus den jeweils notwendigen Führungskompetenzen. Die sich daraus ergebenden Fachautoritäten unterscheiden sich allerdings von den tradierten Autoritätsformen, die für einen zentralisierten Führungsstil charakteristisch ist.

  3. Angesichts der notwendigen Arbeitsteilung ergeben sich auch hier wie in jeder organisierten Gruppe individuelle Rollen. Das ist es, was mit der Zugehörigkeit zu einer Gruppe gemeint ist, und die Beteiligung des einzelnen am Gruppenleben wird unter diesem Aspekt wahrnehmbar. Wenn die Mitglieder aufhören ihre Rollen zu spielen, hört die Gruppe aufzu existieren.

 

Dies manifestiert sich gegenwärtig im Zerfallsprozess des klerikalen Herrschaftsapparates, der nicht mehr in der Lage ist seine Funktionen wahrzunehmen. Diese bestehen in Herstellung und Betrieb allgemeiner Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft als Legitimationsgrundlage jeder Herrschaftsform.

 

  1. Die Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen der Individuen ist für die revolutionäre Gruppenbildung wesentlich. Mit anderen Worten: es müssen unter den Mitgliedern der Gruppe Verbindungen bestehen, und zwar im Sinne einer umfassenden gegenseitigen Kontaktaufnahme und Kommunikation, selbst unter der bestehenden Terrorherrschaft. Insofern ist keine Gruppenorganisation ohne Kommunikation möglich. Deswegen zielt jede Unterbindung der Kommunikation seitens der etablierten Herrschaft auf die Unterbindung jeglicher Organisation der Menschen in welcher Form auch immer.

  2. Jede Gruppe hat Verhaltensnormen, die auf die Art und Weise, wie die Rollen verwirklicht werden, einen Einfluss haben. Diese Normen brauchen auch in einer revolutionären Organisation keine geschriebenen Regeln oder Vorschriften zu sein; gewöhnlich bestehen sie in bestimmten Verhaltens- und Erlebensmustern, die von den Mitgliedern verstanden und befolgt werden. Die Befolgung dieser Normen führt früher oder späterzu einer Modifikation des Verhaltens der Einzelnen, sollte die Gruppe weiter bestehen bleiben. Dies bedeutet eine reelle Subsumtion der Einzelnen unter die Gruppennormen. Eine bloße formelle Subsumtion unter Gruppennormen führt im Sinne eines Nachhink-Effektes des sozialen Habitus zum Zerfall der Gruppe. Dies haben wir bei der Entstehung der „Islamischen Revolution“ erlebt.

  3. Dieser soziale Habitus manifestiert sich in den gemeinsamen interessengeleiteten Glaubensaxiomen und Werthaltungen der Gruppenmitglieder. Sie sind zumeist implizit verhaltenssteuernd, selbst wenn sie nicht genau festgelegt worden sind. Diese Tatsache äußert sich durch Wertkonflikte, die fast immer zur Spaltung der Gruppe führen.

  4. Die Notwendigkeit der Wertorientierung ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass alle Tätigkeiten – wenn nicht die ganze Existenz der Gruppe – auf irgendein soziales Ziel oder eine Anzahl solcher Ziele gerichtet sein müssen. Damit ist dann die spezifische Frage beantwortet, warum und wozu die Gruppe existiert. Die gegenwärtige revolutionäre Erhebung ist ein Nachholeffekt des sozialen Habitus der Menschen, die durch die menschenunwürdigen Erfahrungen der „Islamischen Republik“ ihre Menschen- und Bürgerrechte mit dem Einsatz ihres Lebens einklagen.

  5. Diese revolutionäre Gruppe muss eine gewisse Beständigkeit aufweisen, d.h. eine messbare Dauer während eines bestimmten Zeitabschnitts. Dies ist einer der Hauptunterschiede zwischen einem vorübergehenden sozialen Aggregat der Protestierenden und einer sozialrevolutionären Gruppe, die eine Umgestaltung und Humanisierung der Staatsgesellschaft anstrebt.

 

Wenn wir nun alle diese Merkmale zusammenfassen, können wir die revolutionäre Gegenmacht als eine sozialrevolutionäre Gruppe im Entstehen erfassen. Sie ist eine erkennbare, strukturierte, andauernde Gesamtheit von sozialen Personen, die gemäß ihren auf dem Ethos der Menschenrechte basierenden sozialen Normen, Interessen und Werten im Streben nach gemeinsamen Zielen gegenseitig aufeinander abgestimmte soziale Rollen einzunehmen. Ihre gemeinsamen Ziele bestehen in der Überwindung der „Islamischen Republik“ und deren Ersetzung durch eine demokratische Grundordnung.

 

Diese organsierte Gegenmacht ist eine der vielfältigen Gruppen, aus deren Kombination die nachrevolutionäre Staatsgesellschaft entsteht. Diese Gruppen unterscheiden sich voneinander hauptsächlich durch die für sie jeweils zentralen Funktionen. Deren strukturelle Transformation ist eine Bedingung für die Möglichkeit der modernen Staatsgesellschaft. Der postrevolutionäre politische Staat entsteht als Organisationsform der Herstellung und des Betriebes der allgemeinen Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft der Menschen als gleichwertige und gleichberechtigte Staatsbürger, die in unterschiedlichen sozialen Gruppen organisiert sind.

 

Der Übergang von sozialen Aggregaten und revolutionärer Gruppenbildung als Gegenmacht besteht in der Bildung von Assoziationen

 

Die Transformation der Protest- und Streikbewegungen in eine organisierte Gegenmacht vollzieht sich in einem revolutionären Projekt, das entsprechend durch Projektmanagement organisiert werden muss. Die sich durch ihre Kompetenz ausweisenden Projektmanager sind die Revolutionsführer. Sie werden geboren aus der revolutionären Praxis und für die Praxis, die sie organisieren müssen. Sie befinden sich gegenwärtig in den Gefängnissen oder in revolutionären „Zellen“ der als mehr oder weniger geheim und straff organisierten Aktivistengruppen.

 

Diese Assoziationen unterscheiden sich als Sekundärgruppen von den Primärgruppen, wie Kernfamilien und Verwandtschaften, die als relativ „straffe“ Kollektivität sich gegenwärtig als „Wir-Gruppen“ gegen die „Sie-Gruppen“ abgrenzen. Die Sekundärgruppen sind in sich weniger fest verbunden als die Primärgruppen. Die Einzelpersonen treten in diese sekundären Beziehungen freiwillig und in bestimmter Absicht ein. Sie sind keine Vereine, in die man geboren wird, sondern Vereinigungen, die Menschen miteinander bilden. Sie sind zweckgebundene Gruppen.

 

Der Unterschied zwischen einer rein räumlichen Nachbarschaft und der sich in Protestbewegungen in Stadtteilgebieten entwickelnden sozialen Nachbarschaften ist weitgehend mit dem Unterschied zwischen sozialem Aggregat und einer Sekundärgruppe bzw. Assoziation vergleichbar. In einer räumlichen Nachbarschaft kennen die Menschen einander kaum. In der sozialen Nachbarschaft haben sie die Tendenz, als echte Gemeinde zusammenzuleben.

 

Die dezentral organisierten Stadtteildemonstrationen sind daher die notwendigen Geburtsstädte der sozialen Nachbarschaften aus den zuvor bestehenden sozialen Aggregaten der räumlichen Nachbarschaften. Ihr zunehmender Zusammenschluss mit anderen Stadtteilen verwandelt sie gemeinsam mit den national koordinierten Streikbewegungen zur revolutionär organisierten Überwindungsform der „Islamischen Republik“ und Gründung einer demokratischen Grundordnung basierend auf dem Ethos der Menschenrechte.

 

Zu glauben, dass die jüngere Generation der Frauen und Männer, zumeist unter 35 Jahre alt, mit den demütigenden Erfahrungen der „Islamischen Republik“ sich wie zuvor einem „Führer“ unterordnen lassen, zeugt von überheblicher Dummheit der möchtegern Führer und ihrer regionalen und internationalen Förderer.

 

Trotzdem sollte man auf der Hut sein vor allen, die eine Demokratisierung Irans als ein Vorbild im Nahen und Mittleren Osten fürchten.Außerdem sollte man auf die Einmischung jener Kräfte achten, die mit dem Expansionismus der „Islamischen Republik“ als einer permanenten Drohkulisse für die arabischen Länder nicht nur Milliarden Waffengeschäfte tätigen, sondern auch mit dem „Abraham-Abkommen“ praktisch die Schutzmacht Israels im Nahen und Mittleren Osten garantiert haben. Damit ist bekanntlich auch die „Zweistaatenlösung“ des Palästinaproblems aus der Welt geschafft worden. Ein Projekt, das mit der Wahl Benjamin Netanyahu und seiner Abhängigkeit von seinem rechtsradikalen Koalitionspartner noch effizienter verfolgt werden soll. Vor allem sollte man auf die drohende mögliche militärische Intervention zur Verhinderung der Nuklearwaffe warnen, die von dem Regime im Iran gegenwärtig wie ein „Gottes Segen“ erwartet wird. Die verstärkte Atomanreicherung im Iran deutet auf diese Strategie der klerikalen Herrschaft hin, deren Erhaltung absolute Priorität zukommt – sogar vor den primären Geboten des Islams.

 

Dessen ungeachtet beteuern demokratische Staaten zwar unter dem öffentlichen Druck ihre Solidarität mit dem „heldenhaften feministisch geführten Kampf“ für Freiheit und Demokratie, ohne entsprechende effektive Maßnahmen zu ergreifen. Da der bisherige „Wandel mit Handel“ sich als Lug und Trug erwiesen hat, glauben sie nun mit ihren „gezielten Sanktionen“ die öffentlichen Gemüter zu beruhigen. Sie verhängen zwar punktuelle Sanktionen gegen Personen, verschonen aber die terroristische „Revolutionsgarde“, die nicht nur der eigentliche Machthaber im Iran ist, sondern auch für terroristische Aktionen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern weltweit verantwortlich ist. Dies, obwohl man weiß, dass die „Revolutionsgarde“ keine reguläre Armee zur Landesverteidigung ist. Sie ist geschaffen worden zur Herrschaftssicherung im Innen und Expansion nach Außen im Sinne der Islamisierung der ganzen Welt.

 

Man hofft aber weiterhin auf eine „Verhaltensänderung“ des Regimes, solange ein Regimewechsel nach ihrer Vorstellung nicht möglich ist. Mit dieser Einstellung haben die USA, GB, Frankreich und die BRD auch 1979 in der „Guadeloupe Konferenz“ die Herrschaft der Islamisten als ein antikommunistisches Bollwerk im Iran und „grünen Gürtel“ um die Sowjetunion besiegelt geglaubt. Dabei hatte ihnen Khomeini in Paris den ungestörten Fluss des Erdöls garantiert, wie er eine „Republik wie in Frankreich“ den Iranern versprochen hatte.

 

Wie kann die internationale Unterstützung der Bewegung aussehen?

 

Eine internationale Unterstützung der antiautoritären Emanzipationsbewegung im Iran muss parteiisch aber nicht parteilich sein, Sie soll die parlamentarische Demokratie unterstützen und die Menschenrechte garantieren, dabei aber keine der Parteien bevorzugen. Vor allem soll wenigstens jede offene und verdeckte Unterstützung des Terrorregimes im Iran unterlassen werden, auch wenn man die revolutionären Umwälzungen nicht unterstützen will. Trotzdem ist nur eine Demokratisierung Irans die einzige Garantie für regionale friedliche Koexistenz der Staaten ohne atomare Drohung.

 

Aus humanitären Gründen sollte die Weltgemeinschaft außerdem das Regime an seine „Schutzverantwortung“ gegenüber dem iranischen Volk erinnern und diese politisch und diplomatisch sanktionieren.

 

Wenn man an einer wahren Souveränität des iranischen Staates interessiert ist, sollte man die „klerikale Herrschaft“ im Iran als eine Besatzungsmacht verurteilen, die nicht einmal die „Kriegsrechtskonventionen“ im eigenen Herrschaftsgebiet einhält.

 

Wenn man an einer friedlichen Beilegung der Konflikte und der Verhinderung weiterer, wie zuvor von dem Regime zu verantwortenden, „syrischen Erfahrungen“ interessiert ist, sollte man:

 

  • die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordern und

  • für eine von der UNO vermittelte Machtübergabe an eine provisorische Regierung eintreten, die freie Wahlen für eine „konstituierende Versammlung“ abhält.

 

 

 

Hannover, 29.11.2022